Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) für eine Online-Community
1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffsbestimmungen
- (1) Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Community LAUFMICHEL und aller zugehörigen Dienste (nachfolgend „Community“), die von H.-M. Stedler [Stedler eServices], Pfarrgasse 33, D 63584 Gründau (nachfolgend „Anbieter“) betrieben wird.
- (2) Vertragspartner: Vertragspartner ist der jeweilige Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder „Mitglied“), der sich in der Community registriert.
- (3) Einbeziehung der AGB: Der Nutzer erkennt diese AGB bei der Registrierung ausdrücklich als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit
- (1) Leistungsumfang: Der Anbieter stellt die Community als Plattform zur Verfügung, auf der registrierte Nutzer Inhalte austauschen, Beiträge erstellen, kommentieren und miteinander kommunizieren können. Art und Umfang der Dienste werden vom Anbieter festgelegt.
- (2) Unentgeltlichkeit: Die Nutzung der Community ist grundsätzlich kostenlos.
- (3) Keine Gewährleistung der Verfügbarkeit: Der Anbieter ist bemüht, die Community weitestgehend verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit oder fehlerfreien Betrieb besteht jedoch nicht. Temporäre Einschränkungen, insbesondere wegen Wartungsarbeiten, sind möglich.
- (4) Änderungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die bereitgestellten Dienste und Funktionen der Community jederzeit zu ändern oder einzustellen.
3. Registrierung und Vertragsschluss
- (1) Voraussetzungen: Die Nutzung der Community erfordert eine Registrierung. Der Nutzer muss mindestens 16 Jahre alt sein.
- (2) Zustandekommen des Vertrages: Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter (z. B. durch eine Bestätigungs-E-Mail oder Freischaltung des Accounts) zustande.
- (3) Daten: Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
- (4) Zugangsdaten: Der Nutzer ist allein für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Passwort) verantwortlich. Er darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen. Bei Missbrauch hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.
- (5) Mehrfachregistrierung: Die Registrierung mehrerer Nutzerkonten durch dieselbe Person ist untersagt.
4. Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln
- (1) Eigene Inhalte: Jeder Nutzer ist für die von ihm erstellten oder verbreiteten Inhalte (Beiträge, Kommentare, Bilder etc.) allein verantwortlich.
- (2) Verbotene Inhalte: Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte in der Community zu veröffentlichen, zu verbreiten oder zu verlinken, die:
- gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Straftaten wie Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Jugendgefährdung).
- Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.
- beleidigend, diffamierend, rassistisch, extremistisch, sexuell anstößig oder in sonstiger Weise unangemessen sind.
- Werbung oder kommerzielle Inhalte ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters darstellen (Spam).
- technische Störungen (Viren, Trojaner etc.) verursachen können.
- (3) Verhalten: Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte anderer Mitglieder zu respektieren und auf eine faire, sachliche und höfliche Kommunikation zu achten (Netiquette).
5. Rechteeinräumung (Nutzungsrechte an Inhalten)
- (1) Einräumung von Nutzungsrechten: Mit dem Veröffentlichen von Inhalten in der Community räumt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht-exklusives, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Community zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
- (2) Zweckbindung: Die Rechteeinräumung dient ausschließlich dem Betrieb und der Darstellung der Community.
6. Sanktionen und Sperrung (Virtuelles Hausrecht)
- (1) Sanktionen: Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht ist der Anbieter berechtigt, nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Löschung oder Modifikation von Inhalten.
- Aussprechen einer Verwarnung.
- Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos (virtuelles Hausrecht).
- (2) Dauerhafte Sperrung: Eine dauerhafte Sperrung ist insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen möglich. Im Falle einer Sperrung ist dem Nutzer eine Neuregistrierung untersagt.
7. Haftung des Nutzers (Freistellung)
- (1) Haftung für Inhalte: Der Nutzer haftet für alle Schäden, die dem Anbieter oder Dritten durch die Verletzung ihrer Rechte oder durch die Verletzung dieser AGB durch den Nutzer entstehen.
- (2) Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) durch vom Nutzer in der Community eingestellte Inhalte oder durch die sonstige Nutzung der Community geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten).
8. Haftung des Anbieters
- (1) Beschränkung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
- (2) Haftung für leichte Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- (3) Keine Haftung für fremde Inhalte: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern eingestellten Inhalte. Der Anbieter ist nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere TMG) nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
9. Laufzeit und Kündigung
- (1) Vertragslaufzeit: Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- (2) Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Accounts oder eine schriftliche Mitteilung an den Anbieter kündigen.
- (3) Kündigung durch den Anbieter: Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (siehe Punkt 6).
10. Datenschutz
- (1) Datenschutzhinweise: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter Datenschutzerklärung abrufbar ist. Der Nutzer bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
11. Schlussbestimmungen
- (1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- (2) Gerichtsstand: Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gelnhausen.
- (3) Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über die Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten (z. B. per E-Mail) informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.
- (4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.